Am Donnerstag wurde von 22 EU-Staaten das ACTA-Abkommen unterzeichnet. Damit soll es in Zukunft Raubkopien und Produktpiraterie an den Kragen gehen. Für viele Kritiker geht ACTA jedoch zu weit - sie warnen vor dem Ende der Internetfreiheit. Bisher hat Deutschland das Abkommen nicht unterzeichnet - aber das ist nur noch eine Frage der Zeit. Alles was ihr über ACTA wissen müsst - hier!
Was ist ACTA?
Ausgeschrieben steht ACTA für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu deutsch: Anti-Produktpiraterie Abkommen. Mit diesem Abkommen wollen die teilnehmenden Nationen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorgehen. So sollen in Zukunft beispielsweise auch Internetdienstanbieter für Straftaten ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden. Bisher haben Länder wie die USA, Australien oder auch Japan das ACTA-Abkommen unterzeichnet. Seit Donnerstag haben nun auch die Europäische Kommission sowie 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten ihre Unterschrift unter ACTA gesetzt.
Was ändert sich mit ACTA?
Mit dem Abkommen soll in Zukunft das Fälschen von Markenware unter Strafe stehen, aber auch Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen strafrechtlich verfolgt werden. Das bedeutet aber auch, dass das Verbreiten von Inhalten beispielsweise bei Facebook unter Strafen steht.
Wer unterstützt ACTA in Deutschland?
In Deutschland macht sich vor allem die CDU für ACTA stark. Daniel Caspary, der EU-Abgeordneter der CDU, hat ACTA kürzlich erst als "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie" bezeichnet.
Wann tritt ACTA auch bei uns in Kraft?
Bevor ACTA wirksam werden kann, müssen zunächst das EU-Parlament und dann die einzelnen Länder das Abkommen ratifizieren. Für die Abstimmung im EU-Parlament ist der September diesen Jahres angedacht. Die Unterzeichnung Deutschlands wurde bereits letztes Jahr im November beschlossen, und das nötige Gesetz, damit ACTA auch bei uns in Kraft tritt, will der Bundestag noch dieses Jahr auf den Weg bringen.
Was sagen die Kritiker?
Am meisten beschweren sich Kritiker darüber, dass ACTA das Ende der Internetfreiheit bedeuten würde. Eigentlich leuchtet der Grundgedanke des ACTA-Abkommen ein: Urheber sollen geschützt werden, genauso wie (industrielle) Produkte. Aber ACTA bedeutet im gleichen Atemzug auch, dass das Teilen von Inhalten im WWW strafbar sein wird. Das Problem ist, dass der Begriff "geistiges Eigentum" nie wirklich definiert wurde. Das können also Marken sein, aber auch Ideen, Fotos oder jegliche Inhalte, die jeder von uns erstellt haben könnte. Natürlich hat ACTA auch wieder die Jungs und Mädels von Anonymous auf den Plan gerufen, die ihre Kritik in einem Video erläutern:
Ein weiteres Kriterium ist, dass die Bürger der Europäischen Union kein Mitentscheidungsrecht in diesem Fall haben. Denn jetzt muss das ACTA-Abkommen nur noch vom EU-Parlament sowie von den einzelnen Ländern ratifiziert werden um in Kraft zu treten.
Kritik kam aber auch von der französischen Gruppe "La quadratur du net": Sie fürchten, dass ACTA sogar Leben kosten könnte: Denn von dem Abkommen wären auch Patente auf medizinische Wirkstoffe betroffen - das wiederum könnte dramatische Auswirkungen in der Lebensmittel- und Medikamentenversorgung haben. Vor allem in den ärmsten Teilen der Welt:
Bildquelle: redtimmy