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Donnerstag, 22. Januar 2015, 10:10 Uhr

WhatsApp & Threema bald verboten?

Datenschutz vs. Terrorismusbekämpfung

Nach Cameron und Obama fordert nun auch Thomas de Maizière, dass verschlüsselte Kommunikationsdienste knackbar sein müssen. Das Ende für Threema & Co.?

Spätestens seit der NSA-Affäre haben sichere, verschlüsselte Kommunikationsdienste Hochkonjunktur. Diesem Höhenflug haben die Anschläge von Paris ein jähes Ende gesetzt, denn jetzt scheint die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor terroristischen Anschlägen an erster Stelle zu stehen. Um diesen Schutz garantieren zu können, fordern immer mehr Stimmen aus der Politik eine Überwachung aller Kommunikationswege - mit weitreichenden Konsequenzen.

De Maiziére gegen Verschlüsselung 

Nachdem sich bereits der britische Premiere David Cameron und US-Präsident Barack Obama dafür ausgesprochen haben, dass sie sichere Kommunikation aus Sicherheitsbedenken abschaffen wollen, zieht nun auch Thomas de Maiziére nach. Laut einer Meldung der AFP sieht der deutsche Innenminister "akuten Handlungsbedarf" im Kampf gegen terroristische Aktivitäten im Internet. Das bedeutet konkret: Deutsche Sicherheitsbehörden müssen ihm zufolge "befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist". Damit schlägt er in die gleiche Kerbe wie nur wenige Wochen vorher David Cameron. Dieser sagte zu dem Thema: es dürfe keine Kommunikation geben, "die wir nicht lesen können".

Datenschutz vs. Sicherheit

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hatten viele Unternehmen begonnen, ihre Dienste sicherer zu machen. Neben dem damals noch sehr leicht hackbaren WhatsApp feierten verschlüsselte Systeme wie Threema auf einmal eine Hochphase. Aber auch Internetanbieter wie die Telekom oder Google setzten mit hoher Verschlüsselung auf Erfolg. Jetzt soll diese Verschlüsselung gestoppt werden, bevor sie zu einem Massenphänomen wird. Darüber wird allerdings nicht nur in Deutschland und Großbritannien gesprochen, sondern auch auf EU-Ebene. Diesen Mittwoch wurde berichtet, dass die EU-Kommission derzeit prüft, ob und wie es möglich ist, Hintertüren bei E-Mail-Verschlüsselung einzubauen.

Heute hü, morgen hott

Dabei - und das ist die Krux an der Sache - hatte sich die Bundesregierung 2013 in der Digitalen Agenda noch ganz anders geäußert. Damals hieß es, Deutschland solle zum Verschlüsselungsstandort Nummer eins werden. Jetzt also die Kehrtwende? So ganz einig ist man sich allerdings noch nicht. Der EU-Abgeordnete der Grünen Jan Philipp Albrecht äußerte sich kritisch zu dem Vorschlag der EU: "Wer IT-Dienste dazu verpflichten will, sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus."

Verbot aller Dienste?

Setzt sich Thomas de Maiziére mit seinem Vorschlag durch, könnte sich einiges ändern. Orientiert sich der deutsche Gesetzgeber am britischen Vorbild, könnte es zu einem Verbot von WhatsApp & Co. kommen. In Großbritannien kündigte Premier David Cameronbereits an, dass er bei seiner Wiederwahl verschlüsselte Kommunikation verbieten wolle, da diese sich nicht überwachen ließe. Davon betroffen wären des weiteren Dienste wie Snapchat, iMessage und auch Facetime. Laut netzpolitik.org hat der Überwachungswunsch der britischen Regierung schon jetzt ausufernde Züge angenommen: So sind alle Bürger dazu verpflichtet, den Behörden Zugang zu ihrer Kommunikation zu gewähren (= die Passwörter herauszugeben) - andernfalls droht Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.




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