Annekatrin vom Landesjugendring Brandenburg im Interview
Aktuell wird wieder vermehrt darüber diskutiert, ob das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte - in Brandenburg ist das auf Landes- und Kommunalebene seit 2011 schon Realität.
Das Projekt Mach's ab 16 hat dafür gekämpft, dass in Brandenburg auf Landes- und Kommunalebene ab 16 gewählt werden darf - seit dem dient das Projekt als Informationsplattform. Wir haben mit Annekatrin Friedrich vom Landesjugendring Brandenburg gesprochen, der hinter dem Projekt steht.
Wählen ab 16?
Annekatrin vom Landesjugendring Brandenburg im Interview
Wählen ab 16
Auf Landesebene ist das Wählen ab 16 aktuell in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein möglich. Auf Kommunalebene können Jugendliche in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ab 16 wählen.
In den restlichen Bundesländern und bei der Bundestags- und Europawahl gilt das Wahlrecht ab 18 - Darüber wird allerdings aktuell wieder vermehrt diskutiert.
Schon in der Vergangenheit der Wahlgeschichte gab es immer wieder Änderungen
Wahlaltersgrenzen oder Ausschlusskriterien wie Geschlecht oder Berufsstand wurden bereits angepasst und zeigen aus heutiger Sicht, wie willkürlich diese Grenzen waren. Annekatrin ist - wie viele andere - dafür, dass es nun erneut eine Anpassung dieser Grenzen gibt und Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
"Wir [der Landesjugendring Brandenburg] sind der Ansicht, dass Jugendliche, junge Erwachsene, sehr wohl schon in der Lage sind, sich eine politische Meinung zu bilden. Sie haben politische Bedürfnisse, sie haben politische Forderungen und das Wahlrecht soll ein Weg sein, wie sie dem Ausdruck verleihen können." - Annekatrin Friedrich
Hinzukommt, dass viele Jugendliche mit 16 bereits Pflichten nachgehen und eine Ausbildung machen oder Steuern zahlen und dementsprechend auch bestimmte Rechte eingeräumt bekommen sollten, sagt Annekatrin.
Politische Bildung an Schulen
Für Annekatrin ist politische Bildung und Informationen immer wichtig - altersunabhängig, also bei Jugendlichen wie bei Erwachsenen.
"Ich höre oft das Vorurteil 'Die Jugendlichen wissen ja noch gar nicht um was es geht, die können gar kein Urteil fällen' - für mich hat das aber etwas damit zu tun, wie gebildet man ist und wie viel Zugang man zu Bildung und Informationen hat und nicht mit dem Alter." - Annekatrin Friedrich
Nichtsdestotrotz gibt es Bereiche der politischen Bildung an Schulen, die verbessert werden könnten und sollten.
Schüler*innen lernen im Moment, was der Bundestag ist, wer Bundespräsident*in ist und was deren Aufgaben sind - Annekatrin fordert aber mehr Demokratieerfahrung. Es wird zwar Wissen vermittelt, aber die Fragen "Wie betreffen mich persönlich diese politischen Entscheidungen?" und "Was bedeutet Demokratie ganz konkret für mich?" kommen ihrer Meinung nach viel zu kurz. Eine politische Entwicklung wie es die Herabsetzung des Wahlalters wäre, bräuchte also durchaus eine gute Unterfütterung in Form von politischer Bildung und Information, damit die Wahlbeteiligung ab Ende nicht einseitig, sondern ausgeglichen und divers ist.
Sind Jugendliche (un)politisch?
Lange Zeit wurde jungen Menschen unterstellt sie wären unpolitisch, heute heißt es hingegen, dass die Jugend immer politischer wird - Annekatrin widerspricht beidem und sagt: Junge Menschen waren schon immer politisch. In Vereinen und Verbänden sind Jugendliche seit je her organisiert und politisch aktiv. In der Vergangenheit allerdings oft "nur" bei kleinen Projekten und parteiunabhängigen Aktionen, was sich aber aktuell verändert.
"Eine Partei ist nicht das erste, wo sich junge Menschen engagieren, da gibt's auch viele Hürden. Deshalb würde ich per se sagen, sie sind nicht politischer geworden, sondern sie sind schon immer politisch, aber es fehlen hier und da die Zugänge zu Politik für junge Menschen und da verändert sich jetzt was." - Annekatrin Friedrich
Das Wahlrecht in Brandenburg
Seit 2011 können Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg wählen - Und das wird auch gut angenommen. Bei der Landtagswahl 2019 waren die 16-18 Jährigen bei den jüngeren Wähler*innen besonders stark vertreten, ihre Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Annekatrin betont, dass sie in Brandenburg ausschließlich positive Erfahren mit dem Wahlrecht ab 16 gemacht haben und deswegen zuversichtlich sind, dass das Wahlrecht in Zukunft auch auf Bundesebene auf 16 herabgesetzt wird.
"Auf Bundesebene werden einfach ziemlich viele Themen beschlossen, die junge Menschen betreffen und die aber auch [...] Generationengerechtigkeit betreffen." - Annekatrin Friedrich
In den letzten Jahren wurden tatsächlich sehr viele Entscheidungen von alten Menschen getroffen, die eben nicht immer generationengerecht waren. Dabei braucht es bei vielen wichtigen Themen wie Mobilität, Wohnen, Klima oder Verkehr endlich Innovation und den Blick auf nachfolgende Generationen.
Deswegen ist es vielen Menschen auch so wichtig, dass Jugendliche endlich Einfluss auf die Politik nehmen und so auch in 30 Jahren noch gut in diesem Land Leben können - "Lasst diese jungen Menschen wählen!", wie Annekatrin sagt.
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