Die EU läuft gerade zu Hochtouren auf und wie bei jedem größeren Beschluss sind die sozialen Netzwerke voll mit Verwirrung, Empörung und vielen Falschmeldungen. Doch was hat es mit der EU-Urheberrechtsreform auf sich?
Die EU (besser gesagt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments) wird morgen über die geplante Reform abstimmen und somit in die Wege geleitet oder im Keim erstickt. Nach dem DSGVO will die Europäische Union noch stärker nachsetzen im Gebiet des Urheberschutzes und das mit noch drastischeren Maßnahmen.
24 Artikel beinhaltet das Dokument, die du hier nachlesen kannst, aber hauptsächlich zwei stehen im Netz in der Kritik.
Der erste Artikel, der in Kritik steht ist Artikel 11
Zum einen wäre da Artikel 11, welcher Verlagen und Autoren das Recht einräumt ihre Werke für ein Jahr unter Lizenz zu stellen und somit von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken Geld zu verlangen, wenn diese Auszüge aus den Werken veröffentlichen. Die Kritik bezieht sich in diesem Artikel vor allem auf die unrealistische Umsetzung und die bereits gescheiterten Versuche in Spanien und Deutschland. Während in Deutschland ein ähnliches Gesetz so gut wie keine Änderung hervorgerufen hat, wurde in Spanien die „News“ Spalte ganz von Google eingestellt, da man lieber gar keine Meldungen zeigt, als für die Auszüge zu zahlen. In beiden Fällen hat es vor allem kleinen Verlagen und Autoren geschadet, die auf eine größere Erreichbarkeit im Netz setzen müssen, während große durch, die eh schon große Präsenz im Internet nicht viel Konsequenzen erlebten.
Der zweite umstrittene Artikel ist der 13., welchen viele mit den Wörtern Zensur und Filter in Verbindung bringen.
Lange waren Onlineplattformen in der Rechtslage, dass Urheberrechtsverletzungen von Nutzern (wie zum Beispiel urhebergeschützte Videos auf YouTube) erst dann entfernt werden mussten, sobald diese gemeldet werden. Das ändert sich schon vielleicht bald und in Zukunft sollen alle Plattformen, wie den sozialen Medien, YouTube und Co. direkt dafür belangt werden können, sobald sich auf ihrer Plattform eine Urheberrechtsverletzung befindet. Falls sich aber dennoch eine Verletzung auf der Seite finden lässt, werden die Unternehmen nur dann verschont, wenn sie "best efforts", also bestmögliche Bemühungen gezeigt haben, um diese Verstöße zu verhindern. Um überhaupt verhindern zu wollen, dass es illegale Posts auf die Seiten schaffen, müssten diese Filter einsetzen, um schon im Upload zu überprüfen, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt.
Hier liegt das große Problem.
Während schon bestehende Content-Filter wie bei YouTube zeigen, wie unzuverlässig, willkürlich und unübersichtlich diese Filter sein können, ist es auch unrealistisch anzunehmen, dass es einen Filter gäbe, der bei jedem einzelnen Upload richtig beurteilen kann, ob das Material urheberrechtlich geschützt ist. Übervorsichtig eingestellte Filter könnten auch viele Posts völlig zu Unrecht löschen, einfach aufgrund von Ungenauigkeiten in der Software. Hier wird von der befürchteten Zensur gesprochen, dass man aufgrund vorsichtiger Algorithmen nicht mehr einschätzen kann, welche Posts es ins Netz schaffen und welche gleich gelöscht werden. Auch ganz groß ist die Besorgnis um die heißgeliebten Memes, welche schon bald rausgefiltert werden könnten, bevor sie es ins Netz schaffen können, da sie ja meistens auf Grundlage von urheberrechtlich geschützten Medien basieren.
Die anstehenden Beschlüsse sind sehr umstritten und meistens auch zurecht. Das Internet könnte schon bald als der neutrale Raum, den so viele von uns lieben, nicht mehr existieren. Es wird vor allem davon abhängen wie strikt die Änderungen umgesetzt werden wollen, aber verändern wird sich einiges so oder so.
Wenn du die Neutralität des Internets schützen willst, kannst du das zum Beispiel über diese Seiten machen:
www.createrefresh.eu/de/unternimm-etwas/www.liberties.eu/de/campaigns/das-recht-auf-freie-meinungsaeu%C3%9Ferung-sch%C3%BCtzen/249
Selbst wenn dem Beschluss zugestimmt wird, ist es wichtig, dass man dranbleibt und weiter politischen Druck für die Sachen ausübt, die einem wichtig sind und bleiben sollen. Wir warten gespannt ab, ob es vielleicht nicht doch noch eine Mehrheit gegen den Beschluss im Parlament geben wird.
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